Die amerikanische Regierung schlägt in einem Gesetzesentwurf eine Änderung des Electronic Communications Privacy Act vor. Dem FBI soll es ermöglicht werden die "Transaktionsdaten elektronischer Kommunikation" der US-Bürger einzusehen, ohne dass dies von einem Gericht abgesegnet würde. Das Justizministerium schilderte, dass dies Informationen darüber wären, welcher Nutzer zu welchem Zeitpunkt von und zu welcher Adresse aus eine E-mail versandt hat. Ob man auch Protokolle welche die Websitechroniken eines Nutzers beinhalten, erheben will schließt man nicht aus. Nicht betroffen wären der Inhalt der E-mails und andere Formen der Internetkommunikation wie beispielsweise Chats.
 Stewart Baker, ein früherer Geheimdienstmitarbeiter sowie Ex-Vertreter des Department of Homeland Security gab zwar zu, dass sofern der Entwurf durchgewunken wird der Provider weit mehr Informationen herausgeben muss, beurteilte die Idee allerdings größtenteils als gut, da das FBI damit "schneller und einfacher an die Daten herankäme". Aber nicht überall wird der Entwurf befürwortet. Rechtsanwalt Michael Sussmann ist der Meinung, dass eine große Menge an Verbindungsdaten aus der gerichtlichen Kontrolle herausgenommen würden. Die American Civil Liberties Union kritisierte, dass die Regierung unter Obama erneut von ihren Wahlversprechen abkommen würde. Ein Anwalt der Electronic Frontier Foundation gab zu bedenken, dass der "Transaktionsdaten elektronischer Kommunikation" nirgends definiert sei wodurch man die geplanten Befugnisse beängstigend weit ausdehnen könnte. |
Derartige Bedenken sind nicht ganz unbegründet. Bereits als man dem FBI die Befugnis gab auf Telefonverbindungsdaten zuzugreifen gab es Probleme. Zwar bedurfte eine Anfrage auf dementsprechende Daten offiziell eines National Security Letters. Allerdings musste man später feststellen, dass man es damit nicht so genau nahm. In einem Untersuchungsreport des Generalinspekteurs des Justizministeriums Glenn Fine kam zum Vorschein, dass derartige Genehmigungen bereits durch inoffizielle Post-it-Notizen erteilt wurden.
Text-Quellen: heise
